Betriebsausschuss (BA)

Sinn und Zweck

Gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 27 hat der Betriebsrat (BR) einen Betriebsausschuss (BA) zu bilden, wenn der Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern besteht. Das Gesetz (BetrVG §27 Abs.2) definiert die Aufgaben des Betriebsausschusses folgendermaßen:

„Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für den Widerruf der Übertragung von Aufgaben.“

Mitglieder und Kontakt

Unser BA besteht aus dem Vorsitzenden des BR, dessen Stellvertreter und 5 weiteren Ausschussmitgliedern.

Wer näheres über unsere Tätigkeit erfahren will und/oder Anregungen oder Kritik hat, kann jederzeit per E-Mail mit den einzelnen Mitgliedern oder über diese Sammeladresse Kontakt aufnehmen: br-ba@desy.de

Aktivitäten

Der BA trifft sich regelmäßig vor der BR-Sitzung (im Allgemeinen einen Tag davor) und bereitet diese insbesondere in den folgenden Punkten vor:

Personelle Maßnahmen vorbesprechen
Beschlussfassungen vorbereiten; dazu gehört
zuständige Person zum BA einladen
Thema abklären; Historie, Beweggründe sowie Argumente (evtl. Für und Wider) zu dieser Beschlussfassung sammeln
Beschlussvorschlag für BR-Sitzung erarbeiten

Darüber hinaus ist der Betriebsausschuss gemäß Definition seiner Aufgaben im Gesetz (s. oben) mit der selbständigen Erledigung abgestimmter Fälle beauftragt, wenn sich das Gremium in der vorangegangenen BR-Sitzung genügend Klarheit verschaffen konnte und wenn vor endgültiger Erledigung nur noch einzelne Punkte zu klären bleiben. Auch:

Arbeitnehmerüberlassungsanträge (AÜG)